Sparkurs bleibt Stückwerk – echte Strukturreformen fehlen weiterhin

Zwar werde über Verwaltungseinsparungen, Förderkürzungen und Streichungen berichtet, doch in den Zahlen zeige sich bislang ein anderes Bild. „Was auf den ersten Blick nach Sparkurs aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als paralleles Nebeneinander von Kürzungen und gleichzeitig weiter steigenden Ausgaben“, so Dorner.

Förderausgaben steigen weiter

Besonders deutlich zeige sich dieser Widerspruch im Transparenzportal des Bundesministeriums für Finanzen: Zwar habe das Land 2025 laut einer VN-Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz insgesamt 37 Förderungen gekürzt und 28 komplett gestrichen, laut Portal stiegen die Förderungsauszahlungen jedoch von 2024 auf 2025 von rund 242 Millionen Euro auf rund 275 Millionen Euro – ein weiteres Plus von über 32 Millionen Euro bzw. rund 13 Prozent.

„Das ist ein weiterer massiver Anstieg, der sich weder durch Inflation noch durch punktuelle Sondereffekte allein erklären lässt“, so der JI-Vorsitzende.

Insgesamt seien 372 Förderungen im System für das Land Vorarlberg erfasst. Filtert man jene Förderungen heraus, die bis mindestens 2025 und darüber hinaus beantragbar sind, bleiben 279 Förderungen mit einer Auszahlungssumme von rund 271 Millionen Euro übrig – viele davon mit überlappenden Zielsetzungen und parallelen Strukturen.

Auch die Tatsache, dass weiterhin Mittel für Förderungen ausbezahlt werden, die formal nicht mehr beantragbar sind, werfe Fragen nach der Systemlogik und Steuerungsfähigkeit der Förderlandschaft auf.

Personalaufwand steigt trotz Stellenreduktion

Ähnlich widersprüchlich zeige sich die Entwicklung im Personalbereich. Zwar werde der Beschäftigungsrahmenplan im Budgetvoranschlag 2026 leicht reduziert (von 1.791,14 auf 1.784,19 Vollzeitäquivalente), gleichzeitig steige jedoch der Personalaufwand im Budget um rund 6,8 Millionen Euro.

„Auch hier zeigt sich: Symbolische Stellenschlüssel ersetzen keine echten Strukturreformen. Die Kosten steigen weiter“, so die JI-Vorarlberg.

Hohe Komplexität der Förderlandschaft

Ein genauerer Blick auf die Förderstruktur im Transparenzportal zeige erhebliche Bündelungs- und Vereinfachungspotenziale in nahezu allen Bereichen sowie zwei weiterhin bestehende COVID-Förderungen mit laufenden Auszahlungen.

Gerade in den Bereichen Kultur, Sport, Jugend und Tourismus zeige sich ein stark fragmentiertes Fördersystem mit vielen kleinteiligen Programmen, die ähnliche Zielsetzungen verfolgen, jedoch getrennt verwaltet werden.

„Diese Struktur ist nicht mehr zeitgemäß. Sie ist komplex, teuer, undurchsichtig und erschwert gezielte Steuerung“, so Dorner.

Doppelstrukturen und Prioritätenfrage

Auch im Arbeitsmarktbereich zeigen sich klare Doppelstrukturen: Neben der Arbeitsmarktförderung in Kooperation mit dem AMS, den arbeitsmarkt- und bildungspolitischen Maßnahmen der Arbeiterkammer sowie den ESF+-Programmen besteht mit der Fördergesellschaft Arbeitsmarkt Vorarlberg (FAV) eine zusätzliche Struktur mit Landesbeteiligung im Bereich der Arbeitsmarktintegration.

„Mehrere Systeme verfolgen ähnliche oder teilweise identische Zielsetzungen – eine echte Bündelung findet nicht statt“, so der JI-Vorsitzende. „Gemeinsam mit Land, AMS und Arbeiterkammer ist grundsätzlich eine starke Arbeitsmarktstruktur vorhanden. Warum es darüber hinaus zusätzliche Fördergesellschaften braucht, ist eine berechtigte Frage.“

Auch kleinere Beispiele machten deutlich, dass öffentliche Mittel nicht immer dort eingesetzt werden, wo sie den größten gesellschaftlichen Nutzen entfalten:

Ob es eines eigenen „Fonds Sichere Gemeinden“ in dieser Form zusätzlich zu bestehenden Strukturen braucht, ist zumindest diskutabel. Und in einer ohnehin budgetär angespannten Lage stehe ein Einzelprojekt im Umfang von rund 700.000 Euro für QR-Codes auf Milchpackungen mit Rückenübungen sinnbildlich für eine fehlende strategische Priorisierung.

Reformbedarf statt Symbolpolitik

„Ein nachhaltiger Sparkurs bedeutet nicht das Streichen einzelner Förderungen, sondern die radikale Überprüfung der gesamten Förderarchitektur“, betont die JI-Vorarlberg.

Es braucht daher:

• Eine radikale Gesamtüberprüfung der Förderlandschaft

• Zusammenlegung und Vereinfachung bestehender Förderprogramme
• Konsequenten Abbau von Doppel- und Parallelstrukturen 
• Eine klare Wirkungsorientierung statt Gießkannenprinzip
• Sowie einen verbindlichen Konsolidierungspfad mit echten strukturellen Einsparzielen

„Vorarlberg braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine echte Strukturreform. Solange Förder- und Verwaltungsstrukturen parallel wachsen, bleibt jeder Sparkurs nur ein politisches Versprechen ohne nachhaltige Wirkung“, so Dorner abschließend.