Landesbudget 2026: Vorarlberg braucht Mut zur Reform und eine klare Zukunftsstrategie

Die Landesregierung spricht von „Weitblick, mutigen Investitionen und verantwortungsvoller Budgetpolitik“ – tatsächlich steigt der Schuldenstand bis Ende 2026 auf rund 850 Millionen Euro. „Was die Finanzen betrifft, entwickelt sich Vorarlberg leider vom Vorzeigebundesland ein Stück weit zum Sorgenkind“, so Kilian Dorner, Vorstandsmitglied der JI-Vorarlberg. „Das Land plant 2026 weitere 200 Millionen Euro Schulden. Das angekündigte ‘Sparen‘ bedeutet de facto nur, weniger neue Schulden zu machen als gewollt.“

Staat wächst, private Investitionen brechen ein

Kritisch sieht die JI besonders die Schieflage zwischen staatlichen Ausgaben und privaten Investitionen. Während das Land seine Ausgaben erhöht, investieren Vorarlbergs Betriebe zurückhaltend. Der Wirtschaftsethiker Martin Rhonheimer brachte es kürzlich im Wirtschaftsmagazin Selektiv auf den Punkt: „Die öffentliche Hand gibt mehr aus, als die Wirtschaft – der produzierende Teil der Gesellschaft – ihm durch Wertschöpfung und damit auch Steuersubstrat an Mitteln zur Verfügung stellt. Das kann nicht nur auf die Dauer nicht gut gehen – es geht bereits jetzt nicht gut“.

„Wenn immer mehr Mittel in laufende Strukturen fließen und private Investitionen ausbleiben, ist das ein Warnsignal für den Standort“, so Dorner. Wirtschaftlicher Aufschwung entsteht dort, wo Unternehmen investieren, Innovationen entwickeln und Risiken eingehen. Staatliche Investitionen können Rahmenbedingungen verbessern – private Wertschöpfung aber nicht ersetzen.

Die Fakten sprechen für sich: Der Staat wächst, die Industrie schrumpft. Allein im Jahresvergleich gingen in Vorarlberg im wertschöpfenden Bereich über 1.400 Jobs verloren, während der öffentliche Sektor stark weiterwuchs: um 620 Stellen in der Verwaltung und rund 980 Stellen in Gesundheit und Sozialwesen. 

Dass die aktuelle wirtschaftliche Lage schwierig ist, ist nicht zu leugnen. Dass eine stabile und verantwortungsvolle Budgetpolitik trotzdem machbar ist, sehen wir aber am Beispiel Oberösterreich: Das Bundesland weist die solidesten Finanzen und die geringsten Pro-Kopf-Verschuldung auf und kann auch in schwierigen Zeiten gezielt investieren. Mit Schuldenbremse, Vereinfachungen und Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und gezielter Förderpolitik hält Oberösterreich seinen Haushalt in Balance. 

Ohne Reformen keine nachhaltige Zukunft

„Schulden können kurzfristig sinnvoll sein, wenn sie produktive und generationsübergreifende Investitionen ermöglichen. Doch ohne strukturelle Reformen führen sie zu immer weniger Handlungsspielraum für kommende Generationen“, betont Dorner. Bereits im Vormonat hielt er fest: „Ein Unternehmen, das Jahr für Jahr neue Schulden macht, ohne seine Kostenstrukturen zu hinterfragen, wäre nicht überlebensfähig. Von der Politik erwarten wir denselben Maßstab.“

„Die Spitalsreform ist ein wichtiger Schritt, kann aber nur der Anfang sein. Wirkliche Strukturreformen müssen weitergehen, so schmerzhaft sie auch sein mögen. Es ist an der Zeit,“ ergänzt Dorner. Verantwortung bedeutet, heute Entscheidungen zu treffen, die auch in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren noch tragfähig sind – nicht nur bis zur nächsten Wahl.

Die Junge Industrie Vorarlberg fordert daher (erneut):

• konsequenten Bürokratieabbau und Effizienzsteigerungen,

• einen Einstellungsstopp in der öffentlichen Verwaltung,

• eine radikale Überprüfung und Streichung bestehender Förder- und Ausgabenstrukturen,

• einen verbindlichen Konsolidierungspfad mit klarer Schuldenbremse,

• sowie endlich Mut: Mut zu Reformen, Mut zum Überdenken, Mut zu echter Verantwortung für die Zukunft Vorarlbergs.

„Vorarlberg braucht kein Schuldenmanagement, sondern Zukunftsmanagement. Wer wirtschaftliche Verantwortung einfordert, muss sie selbst vorleben“, so Dorner abschließend.