Hochfliegende Rhetorik, tiefhängende Latten.
Die neue "Pensionsreform", die ÖVP, SPÖ und NEOS als „größte Reform seit 20 Jahren“ feiern, ist bei näherer Betrachtung wohl nicht mehr als eine Sammlung von Einzelmaßnahmen. Die drängenden Probleme des österreichischen Pensionssystems werden damit definitiv nicht gelöst. Wieder einmal wählen wir in österreichischer Manier den Weg des geringsten Widerstands. Nur oberflächliche Maßnahmen, wenig ambitionierte Ziele, keine langfristige Vision.
Die geplanten Änderungen, wie die schrittweise Anhebung des Antrittsalters der Korridorpension und die Einführung der Teilpension sind keine nachhaltigen Lösungen für das zentrale Problem: unser Pensionssystem ist nicht mehr generationengerecht finanzierbar. Was wir dringend brauchen, sind langfristige, systemische Reformen.
Gerade in Anbetracht unserer Staatsfinanzen müssen wir daher endlich über eine massive Stärkung der zweiten und dritten Säule sprechen. Andere OECD Länder, die ihr staatliches System durch kapitalgedeckte Elemente ergänzten, haben ihre Pensionen nachweislich dadurch gesichert.
Neben der sofortigen Aussetzung des Pensionserhöhungsautomatismus, müssen wir allerdings nichtsdestotrotz die heilige Kuh der Innenpolitik angreifen: Unser gesetzliches Antrittsalter erhöhen. Nur so erhöhen wir nämlich effektiv auch gleichzeitig unser faktisches Antrittsalters.
Aller Studien und Statistiken zu trotz, besitzen Politiker nicht den Mut, ehrlich mit den Problemen des größten staatlichen Budgetpostens umzugehen. Und das obwohl aktuelle Pensionistinnen und Pensionisten ohnehin nicht betroffen wären.
Aus der proklamierten Form ist leider nur ein Reförmchen geworden. Wo bleibt endlich eine ambitionierte Vision, die über symbolische Veränderungen hinausgeht?
Julia Aichhorn,
Bundesvorsitzende der Jungen Industrie